In Velten, einer kleinen Stadt in Brandenburg, haben die Wähler kürzlich eine Entscheidung getroffen, die viele Menschen aufhorchen ließ. Robert Wolinski, ein Funktionär der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“, wurde zum ehrenamtlichen Europabeauftragten gewählt. Dieser Schritt kam nicht ganz unerwartet, denn die Wahl fand in einer Stadtverordnetenversammlung statt, die von einer rechten Mehrheit geprägt ist. Wenn man sich die Zahlen ansieht, wird das Ausmaß der Situation klar: Die AfD, „Pro Velten“ und Wolinski haben gemeinsam 12 Stimmen, während die CDU mit ihren 3 Mandaten, die SPD und die Linke zusammen 7 Mandate stellen. Das gibt zu denken!
Die parteilose Bürgermeisterin Manuela Nebel, die eigentlich das Sagen haben sollte, ist in dieser Konstellation ein wenig ins Hintertreffen geraten. Ihre Wahl wurde gleich zweimal für ungültig erklärt – angeblich wegen Unstimmigkeiten. Das hat natürlich die Wogen hochgehen lassen, und die Wahlleitung sowie der Landkreis Oberhavel haben gegen diese Beschlüsse Klage eingereicht. Ein, wie man so schön sagt, „schmutziges Spiel“ um Macht und Einfluss.
Ein besorgniserregender Trend
Die Reaktionen auf Wolinskis Wahl ließen nicht lange auf sich warten. SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Noack äußerte seine Besorgnis darüber, dass ein Vertreter einer rechtsextremen Partei ein Amt einnehmen soll, das für europäische Verständigung und Demokratie steht. Er bezeichnete die Wahl als nicht verhinderbar, was die Frage aufwirft: Wie weit sind wir bereit zu gehen, um solche Entwicklungen zu stoppen? Annemarie Wolff, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, warnte vor der Normalisierung von Rechtsextremismus in politischen Gremien. Man kann sich nur fragen, wo das alles hinführen wird.
Frank Bommert, der Kreisvorsitzende der CDU in Oberhavel, nannte die Situation in Velten „völlig irre“. Die Wählergruppe „Pro Velten“ hat mit ihrer Unterstützung von Wolinski einen klaren Kurs eingeschlagen. Das wirft auch die Frage auf, wie stark die Verbindung zu der alten NPD ist. Die NPD hatte sich erst im Juni 2023 auf einem Bundesparteitag in Riesa in „Die Heimat“ umbenannt, nachdem ein vorheriger Antrag auf Namensänderung gescheitert war. Direkt nach dieser Umbenennung wurde eine neue Partei unter dem alten Namen NPD gegründet. Es scheint, als ob wir hier Zeugen eines sich verändernden politischen Klimas werden.
Rechtsextremismus auf dem Vormarsch
Die Sicherheitsbehörden sehen in Wolinski eine „zentrale Figur der Brandenburger Neonazi-Szene“. Und das ist nicht nur ein isoliertes Problem in Velten. Insgesamt zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Laut den neuesten Berichten der Verfassungsschutzbehörden ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in Deutschland auf über 50.000 Personen gestiegen. Im Jahr 2024 wurden über 37.000 rechtsextremistische Straftaten registriert – ein Anstieg um 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Es ist kaum zu fassen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der solche Zahlen Realität sind.
Besonders alarmierend ist der Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten, die im Jahr 2024 um 11,6 % auf über 1.200 Fälle zugenommen haben. Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind ebenfalls gestiegen. Man könnte meinen, wir stehen vor einer gesellschaftlichen Wende, wo die Spaltung zwischen verschiedenen politischen Lagern immer deutlicher wird. Die Themen Asyl, Migration und Queerfeindlichkeit finden sich nicht nur in den politischen Debatten, sondern auch auf den Straßen – bei Demonstrationen, die von rechtsextremen Gruppen organisiert werden.
Wolinski selbst wies die Kritik an seiner Wahl auf Facebook zurück und betonte sein Interesse an internationaler Musik. Das klingt irgendwie merkwürdig, wenn man bedenkt, dass er in der Vergangenheit mit Neonazi-Veranstaltungen in Verbindung gebracht wurde. Es ist ein schmaler Grat zwischen einer neuen politischen Normalität und der Rückkehr zu alten, gefährlichen Ideologien. Die Frage bleibt, ob wir diesen Weg weitergehen oder endlich einen Schlussstrich ziehen.