In der beschaulichen Stadt Wittstock/Dosse, Brandenburg, hat die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg mit der Eröffnung eines Bürgerbüros für Aufregung gesorgt. Dieses Büro, das offiziell als „Herbert Schweiger Haus“ bezeichnet wird, markiert die erste eigene Immobilie der Partei im Land. Das Innenministerium befürchtet, dass dies nur der Anfang ist und weitere Immobilien-Suchen der Partei in Brandenburg folgen könnten. Die neuen Räumlichkeiten ermöglichen es der Partei, ihre Aktivitäten, wie Schulungen und „Stützpunktabende“, nun einfacher und ungestörter zu organisieren.
Der Dritte Weg hat in den letzten Jahren seine Strukturen in Brandenburg erheblich ausgebaut und betreibt mittlerweile drei Stützpunkte, darunter das neue Büro in Wittstock. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 ist die Partei besonders in der Uckermark und in Potsdam-Mittelmark aktiv. Ihre ideologischen Aussagen sind stark nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. Besorgniserregend ist auch die Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“, die gezielt Jugendliche anwirbt, unter anderem durch Kampfsportaktivitäten.
Reaktionen und Widerstand
Die Eröffnung des Bürgerbüros hat bereits zu Protesten geführt. Ein Unbekannter warf Steine gegen die Fensterscheiben des Parteibüros, die dabei beschädigt, aber intakt blieben. In der Stadt regt sich Widerstand: Das Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ äußerte seine Besorgnis über die Büroeröffnung und plant, ein Banner mit der Aufschrift „Wittstock ist bunt“ am Rathaus aufzuhängen. Fachleute unterstützen die Stadt im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus, um ein klares Zeichen gegen die zunehmende Radikalisierung zu setzen.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat seinen Bericht für das Jahr 2024 veröffentlicht und zeigt alarmierende Zahlen. Demnach gibt es in Brandenburg ein extremistisches Personenpotenzial von 5.505 Personen, wovon zwei Drittel dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme gewaltorientierter Rechtsextremisten, die mittlerweile 1.430 Personen ausmachen. Auch die rechtsextremistischen Parteien verzeichnen ein Wachstum, wobei Der Dritte Weg mit 80 Personen (+10) in diesem Kontext steht. Die AfD hat mit 1.400 Mitgliedern (+350) den größten Anteil.
Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten
Die Situation ist nicht nur in Wittstock angespannt. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland im Jahr 2024 auf 37.835 gestiegen ist, ein Anstieg um 47,4% im Vergleich zum Vorjahr. Propagandadelikte machen den größten Teil dieser Straftaten aus, während die Gewalttaten ebenfalls zugenommen haben. Allein 1.121 Körperverletzungsdelikte wurden registriert, was 87,5% der Gewalttaten entspricht.
Diese alarmierenden Trends sind nicht nur ein Problem für Brandenburg. Der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf insgesamt 50.250 Personen bundesweit und die Zunahme gewalttätiger und diskriminierender Aktivitäten gegen Minderheiten verdeutlichen die Notwendigkeit, entschlossen gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Die Vernetzung und Einflussnahme rechtsextremistischer Gruppen in der Gesellschaft bleibt eine Herausforderung, die nicht ignoriert werden darf. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Aufgabe, die zunehmenden radikalen Strömungen zu beobachten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Für weiterführende Informationen zum Verfassungsschutzbericht 2024 besuchen Sie bitte den Verfassungsschutz Brandenburg oder lesen Sie den Bericht zum Rechtsextremismus.