Im Amt Lenzen-Elbtalaue hat sich einiges getan. Mit Kai Pauls gibt es nun einen neuen Kämmerer, und seine erste große Herausforderung? Der Haushalt. Während es für 2024 und 2025 noch keine Beschlüsse gibt, zeigt der aktuelle Gesamtergebnisplan ein Defizit von 129.000 Euro. Das klingt nicht gerade nach einem Grund zum Feiern, oder? Vor einem Jahr war man noch optimistisch und rechnete für 2025 mit einem kleinen Überschuss von 10.000 Euro. Doch die Realität sieht anders aus.
Die Amtsumlage bleibt weiterhin bei 36 Prozent und beläuft sich auf knapp zwei Millionen Euro. Hauptsächlich fressen die Personalkosten das Budget – die fallen sogar etwas geringer aus als geplant, was vielleicht ein kleiner Lichtblick ist. Die Gesamtsituation ist dennoch angespannt: Der Finanzplan weist ein Defizit von 276.600 Euro aus, inklusive der Tilgung bestehender Kredite. Hier wird deutlich, dass das Amt gefordert ist, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Und das muss bis 2029 Maßnahmen zur Defizitreduzierung präsentieren.
Finanzielle Herausforderungen und Maßnahmen
Um das Defizit in den Griff zu bekommen, sind einige Maßnahmen angedacht. Die Erhöhung der Preise für Fähren in Lenzen und Lütkenwisch steht auf der Agenda, ebenso wie die Vermarktung von Dachflächen für Fotovoltaik-Anlagen. Eine Erhöhung der Amtsumlage ist derzeit nicht vorgesehen, was die Gemüter sicherlich erhitzen könnte. Und dann ist da noch das ungelöste Problem mit den Kosten, die der ehemalige Amtsdirektor Harald Ziegeler verursacht – rund 112.000 Euro jährlich. Das ist ein Batzen Geld, den man sich nicht einfach mal so leisten kann.
Die Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden sind gefordert, sich mit dem Haushalt für 2025 auseinanderzusetzen. Die Sitzungen der Kommunalparlamente stehen vor der Tür: In Cumlosen trifft man sich am Dienstag um 18 Uhr im Küsterhaus, in Lenzen geht’s am Mittwoch um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle weiter und in Lenzerwische versammelt man sich am Donnerstag um 18 Uhr im Gemeindezentrum Wootz. Es bleibt spannend, wie die Diskussionen verlaufen werden.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Doch was bedeutet es eigentlich, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen? Nun, es ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Die Einführung des Kriseninstrumentariums im Gemeindefinanzierungs-Gesetz NRW hat dafür gesorgt, dass Gemeinden verpflichtet sind, bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt entsprechende Konzepte zu erstellen. Und die Aufsicht hat hier das letzte Wort. Ein solches Konzept muss den Zeitpunkt für den Haushaltsausgleich festlegen und benötigt die Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Wenn das nicht funktioniert, könnte sogar ein kommunaler Nothaushalt notwendig werden. Das klingt alles andere als einfach.
Um die Situation zu verbessern, sind die Gemeinden gefordert, ihre Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen. Das ist nicht nur eine Herausforderung für Lenzen-Elbtalaue, sondern zieht sich durch ganz Deutschland. Im ersten Halbjahr 2025 verzeichneten die Gemeinden ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro. Ein gewaltiger Betrag! Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen nicht in gleichem Maße mitziehen. Personalausgaben, soziale Leistungen und laufende Sachaufwendungen – alles wächst, und das hat seine Folgen. Die Gewerbesteuereinnahmen stagnierten sogar.
Ja, es ist ein harter Weg, und jeder Schritt muss gut überlegt sein. Das Hebesatzrecht sichert die Finanzausstattung der Gemeinden, aber auch hier gibt es Grenzen. Am Ende des Tages bleibt die Frage, wie die Kommunen ihren finanziellen Spielraum verantwortungsvoll nutzen können. Die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, sich an den Diskussionen zu beteiligen und ihre Meinungen einzubringen. Denn am Ende geht es um die Zukunft der Gemeinden.