In der Prignitz regt sich Widerstand gegen den aktuellen Entwurf des Regionalplans zur Windenergienutzung. Bürgerinitiativen aus Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel mobilisieren und fordern, dass bestehende Windkraftanlagen auf künftige Windräder angerechnet werden. Diese Forderung wird von der Demonstrationsreihe, die am 5. März um 16 Uhr vor der Prignitzer Kreisverwaltung beginnt, unterstützt. Die Initiatoren, Anne Petrick und Fariba Nilchian, möchten die Landräte Christian Müller (Prignitz), Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) und Alexander Tönnies (Oberhavel) in die Pflicht nehmen, um die Anrechnung der Bestandsanlagen voranzutreiben.

Das Ziel der Bürgerinitiativen ist klar: Die Planungsgemeinschaft soll bestehende Windkraftanlagen anrechnen, um die Flächenziele von 1,8 % bis 2027 und 2,2 % bis 2032 zu erreichen. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans schließt jedoch 46 % der bestehenden Windkraftanlagen aus, was zu einem erheblichen Konflikt führt. Dies spiegelt sich auch in dem Antrag wider, den Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt im November 2025 zur Anrechnung der Bestandsanlagen stellte, der jedoch abgelehnt wurde. Ein Fachausschuss wurde eingerichtet, um den Antrag zu prüfen, während zwei Vorranggebiete aus dem Plan gestrichen wurden.

Demonstrationen und Moratorium

Die Bürgerinitiativen haben bereits vor zwei Wochen in Potsdam für ein Windkraft-Moratorium demonstriert. Dieses Moratorium, das von der neuen Koalitionsregierung in Brandenburg verabschiedet wurde, sieht vor, dass bis Ende Januar 2027 keine neuen Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete genehmigt werden dürfen. Allerdings kritisieren die Initiativen die abgeschwächte Form des Moratoriums, da laufende Genehmigungs- und Vorbescheidsverfahren außerhalb der Vorranggebiete nicht betroffen sind. Schätzungen zufolge betrifft das Moratorium rund 1000 Windkraftanlagen in Brandenburg, darunter 153 in der Prignitz.

Um die Akzeptanz von erneuerbaren Energien zu fördern, spielen finanzielle Bürgerbeteiligungen eine entscheidende Rolle. Die Organisation eueco hat in den Jahren 2021 und 2023 zielgruppenspezifische Leitfäden veröffentlicht, die Projektträger bei der finanziellen Bürgerbeteiligung unterstützen. Diese Leitfäden bieten praxisbezogene Orientierung und berücksichtigen die sich verändernden Anforderungen aus der Praxis. Sie sind kostenlos und digital erhältlich, was den Zugang für Projektierer, Stadtwerke, Energieversorger und Kommunen erleichtert. Ein neuer Überblicksleitfaden zum Thema Bürgerbeteiligung wurde ebenfalls veröffentlicht, um eine einfache und effektive Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen zu ermöglichen.

Bürgerbeteiligung und Energiewende

Die Akzeptanz und Mitwirkung der Bürger sind für die Energiewende von entscheidender Bedeutung. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) betont die Notwendigkeit, den Ausbau der Windenergie mit den Interessen lokaler Gemeinschaften zu verknüpfen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits 2016 ein Beteiligungsgesetz eingeführt, um die lokale Teilhabe am Windenergieausbau zu stärken, und andere Bundesländer ziehen nach. Allerdings führen unterschiedliche Beteiligungsgesetze auf Länderebene zu Unsicherheiten in der Branche.

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Eine geplante Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern könnte zusätzliche Belastungen für Windenergie- und PV-Projekte mit sich bringen. Der BDEW schlägt daher die Einführung eines neuen § 6a EEG vor, um die finanzielle kommunale Beteiligung zu erweitern. Erfolgreiche Beteiligungsinstrumente existieren bereits, die Gemeinden jährliche Erträge von rund 30.000 Euro pro Windenergieanlage ermöglichen. Die Anpassungen an der Länderöffnungsklausel im EEG 2023 sind notwendig, um landesspezifische Bestimmungen innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens zu regeln, sodass die gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende gestärkt wird.

Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um die Anrechnung bestehender Windkraftanlagen und die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligungsmodellen eng miteinander verknüpft sind. Die Mobilisierung der Bürgerinitiativen und die politischen Entwicklungen in Brandenburg werden in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend sein, um eine nachhaltige und akzeptierte Windenergienutzung in der Region zu gewährleisten. Weitere Informationen zu den Demonstrationen und den aktuellen Entwicklungen finden Sie in dem Artikel des Nordkuriers. Zudem sind die Leitfäden zur finanziellen Bürgerbeteiligung auf der Website von eueco verfügbar, und weitere Informationen zur Bürger- und Kommunalbeteiligung finden Sie beim BDEW.