In Schwedt an der Oder, einer Stadt, die man nicht unbedingt als das Herz der deutschen Energiestrategie vermuten würde, brodelt es gewaltig. Die Bundesregierung hat sich entschieden, keine Überlegungen für den Kauf oder die Enteignung der Raffinerie PCK anzustellen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Christian Görke von der Linken fordert allerdings vehement die Verstaatlichung dieser wichtigen Einrichtung, die rund 1.100 Arbeitsplätze bietet und durch den Importstopp für russisches Öl Anfang 2023 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet.

Die Raffinerie PCK ist nicht nur ein Unternehmen, sondern ein Lebensnerv für die Region. Sie versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Das ist nicht einfach nur wichtig, das ist überlebenswichtig. Aktuell ist die Energiesicherheit Deutschlands durch eine Treuhandverwaltung gesichert, die auf Paragraf 6a des Außenwirtschaftsgesetzes basiert. Und das ist kein kleiner Punkt – die Treuhandverwaltung wurde mehrfach verlängert, und die Bundesnetzagentur agiert als Treuhänderin über die Rosneft-Tochtergesellschaften.

Stabilität durch neue Regelungen

Neueste Entwicklungen zeigen, dass eine Änderung im Außenwirtschaftsgesetz beschlossen wurde, um die Sicherheit für die Raffinerie PCK weiter zu stärken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich positiv zu dieser Billigung durch den Bundesrat. Die neuen Regelungen zur Treuhandverwaltung sollen nicht nur Stabilität bringen, sondern auch die Versorgungssicherheit der Region erhöhen. Das klingt schon fast wie ein veritabler Rettungsanker in stürmischen Zeiten.

Die bisher halbjährlichen Verlängerungsmaßnahmen der Treuhandverwaltung entfallen nun weitgehend, mit Ausnahme eines regelmäßigen Checks der Voraussetzungen. Das bedeutet weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum – ganz im Sinne einer langfristigen Lösung! Dabei ist PCK zu 54 Prozent im Besitz der deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, was angesichts der geopolitischen Lage besonders brisant ist. Ab 2023 soll der Verzicht auf russisches Pipeline-Öl, das die PCK jahrzehntelang versorgte, Realität werden.

Hintergrund und Ausblick

Die Treuhandverwaltung wurde im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 eingeführt. Die Bundesregierung ordnete diese Maßnahme an, um die Rosneft-Töchter unter Kontrolle zu bringen und damit die Energieversorgung in Deutschland zu garantieren, insbesondere für die Bundesländer Berlin und Brandenburg. Die Anordnung schließt die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter aus und beschränkt deren Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis. Das bedeutet, dass die Kontrolle über die Energieversorgung jetzt in anderen Händen liegt – das hat schon etwas Dramatik, nicht wahr?

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Die Treuhandverwaltung schützt die Rosneft-Töchter vor den EU-Sanktionen gegen Russland und ermöglicht ihnen, zur Energieversorgung in Deutschland beizutragen. Die Bundesregierung hat also einen Plan. Ob dieser Plan auf lange Sicht funktioniert und ob die Raffinerie PCK ihren Platz in der Energieversorgung Deutschlands behaupten kann, bleibt abzuwarten. Fakt ist aber: Die Menschen hier in Schwedt, die auf ihre Jobs angewiesen sind, blicken in eine ungewisse Zukunft – und das ist ein Gefühl, das niemand gerne hat.