In Frankfurt am Main, wo die Luft schon ein bisschen nach Sommer riecht, ist die politische Bühne so lebhaft wie eh und je. Die Kommunalwahl, die am 19. März 2026 stattfand, hat die CDU zur stärksten Kraft gemacht. Mit 25 Prozent der Stimmen hat sie sich ins Zentrum der Macht katapultiert, während die Grünen mit einem Verlust von 3,8 Prozentpunkten auf 20,8 Prozent zurückfielen. Die SPD konnte sich mit 16,6 Prozent halten, jedoch ohne nennenswerte Gewinne. Komplexe Verhältnisse also, und das alles geht einher mit hitzigen Diskussionen über die Verkehrspolitik der Stadt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Nils Kößler, äußert sich zur Wahl zurückhaltend, was in der politischen Landschaft oft mehr sagt als Worte. Gespräche mit anderen demokratischen Parteien stehen an, um eine neue Stadtregierung zu bilden. Die Grünen, die eine Kenia-Koalition mit der CDU und der SPD anstreben, zeigen sich jedoch unwillig, ihre verkehrspolitischen Erfolge aufzugeben. Ein heikles Thema! Diese Streitigkeiten sind bereits in den Koalitionsverhandlungen spürbar, die sich zügig dem Ende nähern. Am Freitag sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse präsentieren, und am Wochenende könnte ein in sich widerspruchsfreier Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen.
Streit um Verkehrsführung
Im Kommunalwahlprogramm der CDU wird klar gefordert, den Abbau von Parkplätzen zu stoppen. Die Hauptverkehrsachsen sollen für den Autoverkehr leistungsfähig bleiben, und man ist geneigt, die fahrradfreundliche Umgestaltung kritisch zu hinterfragen. Diese Befürchtungen scheinen nicht unbegründet, denn innerhalb der CDU gibt es Unruhe. Teilnehmer an einer Fraktionssitzung berichteten von kritischen Nachfragen – ein deutliches Zeichen, dass nicht alle in der Partei mit den bisherigen politischen Entscheidungen einverstanden sind.
Die Initiative „Vorfahrt Frankfurt“ hat sich zu Wort gemeldet und fordert, dass die Wählerbedenken von den CDU-Unterhändlern ernst genommen werden. Besonders in Bezug auf die verkehrspolitischen Umbauten gibt es Spannungen. So kritisierte die Initiative eine Äußerung der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Susanne Serke, die von einer überraschenden Einigkeit der vier Parteien beim Thema Verkehr sprach. Ist das wirklich so? Oder sind es eher Lippenbekenntnisse, die in einem Koalitionsvertrag verschwinden könnten?
Perspektiven und Herausforderungen
Wichtig ist auch, dass die Grünen zwei ihrer fünf Dezernate abgeben müssen – das könnte die Verhandlungen zusätzlich belasten. Der Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert von den Grünen hat in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten Entscheidungsbefugnisse, aber die CDU zeigt Interesse, das Verkehrsdezernat zu übernehmen. Eine mögliche Zusammenlegung mit einem CDU-geführten Wirtschaftsdezernat schwebt im Raum, was nicht nur politische Machtverschiebungen, sondern auch Fragen zur Mobilität und Lebensqualität in Frankfurt aufwirft.
Eine Synopse der Wahlprogramme zeigt, dass viele Parteien, darunter die Grünen, CDU, SPD und die Linke, unterschiedliche Ansätze zur Mobilität verfolgen. Fragen wie die Fortführung des Masterplans Mobilität oder die Realisierbarkeit der Vorschläge zur Entsiegelung sind entscheidend. Wie soll man den Platz für Radverkehr schaffen, wenn der Autoverkehr gleichbleibt? Und sind schnelle Effekte für den Klimaschutz tatsächlich möglich? Diese Widersprüche sind nicht nur theoretischer Natur, sie betreffen die Lebensqualität aller Frankfurter.
Die kommenden Tage versprechen ein spannendes Politikum, und man fragt sich: Wird die CDU den Herausforderungen in der Verkehrspolitik gewachsen sein? Und wie wird sich die Stimmung im Stadtparlament entwickeln, wenn die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen präsentiert werden? Die Bürger können nur hoffen, dass ihre Stimmen nicht in den politischen Verhandlungen untergehen.