In den letzten Jahren hat die Bürokratie in Deutschland zunehmend für Gesprächsstoff gesorgt. Patrick Bernau, leitender Redakteur im Wirtschaftsressort der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, hat sich in seinem neuesten Buch, Bürokratische Republik Deutschland, intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Er war kürzlich zu Gast in der Sendung „DER TAG in Berlin & Brandenburg“, wo er die erschreckenden Ausmaße der Bürokratie in Deutschland beleuchtete.
Bernau, der an der Kölner Journalistenschule ausgebildet wurde und Volkswirtschaftslehre sowie Politik studiert hat, kritisiert in seinem Werk die überbordenden Regelungen und Gesetze, die vielen sinnvollen Projekten Steine in den Weg legen. Seiner Meinung nach sind politische Blockaden und das damit verbundene Misstrauen unter den Bürgern nicht zu übersehen, was die Entwicklung des Landes stark hemmt. Im Vergleich dazu wird der Föderalismus als strukturelles Hindernis wahrgenommen, das oft für Zuständigkeitskonflikte zwischen Bund, Ländern und Kommunen sorgt.
Bürokratie als Wachstumsbremse
Das Problem mit der Bürokratie zieht sich durch die gesamte deutsche Wirtschaft. Laut einer Untersuchung des ifo-Instituts berichten 90 Prozent der Unternehmen von steigenden bürokratischen Belastungen seit 2022. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen Hunderte von Milliarden Euro kostenpflichtige Vorschriften erfüllen müssen, die oft ineffizient sind. Frank Walter, Geschäftsführer von Walter Fenster und Türen, führt sogar eine „Quäl-Liste“ neuer Vorschriften, die unnötige Kosten verursachen, ohne echte Probleme zu lösen.
Ein Beispiel, das Bernau auch anspricht, sind die Nachhaltigkeitszertifizierungen für Biogas-Anlagen, die jährlich rund 20.000 Euro kosten, obwohl eine Bayerische Staatsregierung festgestellt hat, dass es dafür keine nachhaltigen Probleme gibt. Diese Überregulierung wirkt als enorme Last für Unternehmen und führt nicht selten dazu, dass Verwaltungsanträge in der Schublade verschwinden und Projekte nicht realisiert werden.
Die Suche nach Lösungen
Das Bewusstsein um die Bürokratieproblematik wächst, und erste Ansätze zur Reduzierung der Bürokratie sind bereits im Gespräch. Die Union fordert beispielsweise die Implementierung einer „One in, two out“-Regelung, die für jedes neue Gesetz, das zusätzliche Belastungen schafft, zwei alte Gesetze abschaffen würde. Solveig der Kauf einer Immobilie in Deutschland kann bis zu 52 Tage in Anspruch nehmen, während es in Schweden nur sieben Tage sind. Hier zeigt sich, wie dringlich bürokratische Reformen sind – und welches Potenzial darin steckt. Laut ifo Institut könnte eine Reduzierung der Bürokratie auf schwedisches Niveau die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 4,6 Prozent steigern, was einem Potenzial von 146 Milliarden Euro entspricht.
Bernau weist darauf hin, dass es an der Zeit sei, einen ernsthaften Diskurs über die Effizienz der Verwaltung zu führen. Der aktuelle Zustand, in dem die Überregulierung nicht nur die Kollegen in der Verwaltung überlastet, sondern auch den Bürger in die Knie zwingt, muss grundlegend überdacht werden. Schließlich gilt es, ein gutes Händchen für die Zukunft Deutschlands zu beweisen und eine Verwaltung zu schaffen, die den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen tatsächlich gerecht wird.
Ein guter Schritt in diese Richtung wäre, die Bürokratie abzubauen und somit die Entwicklung sinnvoller Projekte zu fördern. Dies wäre nicht nur eine Erleichterung für Unternehmen, sondern auch für die Bürger, die überforderte Behörden und einen übertriebenen Paternalismus hinter sich lassen wollen. Ein Vorstoß, der endlich das Potenzial unserer – im Moment noch bürokratisch geprägten – Gesellschaft nutzen könnte.
Für weitere Informationen lesen Sie Bernaus Buch: Bürokratische Republik Deutschland, und werfen Sie einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Bürokratieabbau auf Tagesschau.de.