Der Außenminister Johann Wadephul hat am Flughafen Berlin-Schönefeld eindringlich dazu aufgerufen, dass der UN-Sicherheitsrat Verantwortung im Iran-Konflikt übernehmen muss. Er betont, dass eine solche Verantwortung die internationale Ordnung stärken würde. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York, fordert Wadephul, dass die UN zum Dreh- und Angelpunkt der Krisendiplomatie werden sollten. Er übt zudem Kritik an den Blockaden im UN-Sicherheitsrat, die häufig durch die Vetorechte von China und Russland verursacht werden. Diese ständigen Mitglieder stehen oft Initiativen zur Konfliktlösung im Weg.
Wadephul hofft auf ein UN-Mandat für eine militärische Sicherungsmission in der strategisch wichtigen Straße von Hormus, die für die globale Öl- und Gasversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Ob China und Russland an dieser Mission teilnehmen werden, bleibt jedoch unklar. In seinen Äußerungen warnt Wadephul, dass ohne ausreichende Energie- und Düngeversorgung die weltweite Nahrungsmittelversorgung gefährdet sei. Auch in der kommenden UN-Debatte zur maritimen Sicherheit wird er sprechen.
Atomwaffensperrvertrag und die Iran-Krise
Gleichzeitig hat der Iran einen neuen Vorschlag im Atomstreit vorgelegt. Der Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete diesen als „kreativ, fair und ausgewogen“, auch wenn Details fehlen. Der Vizeaußenminister Said Chatibsadeh lässt durchblicken, dass der Iran den Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) als strategische Option in Betracht zieht, sollte es zu einer Wiederinführung von UN-Sanktionen kommen. Dies könnte schon bald der Fall sein, da der UN-Sicherheitsrat heute über eine Resolution zu Sanktionen gegen den Iran abstimmt, die aufgrund der Verstöße gegen den Atomdeal von 2015 in Kraft treten könnten.
Die diplomatischen Spannungen steigen, während der Snapback-Mechanismus, aktiviert von Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die Möglichkeit einer automatischen Wiederinwirkung bestehender Sanktionen aus den Jahren 2006 bis 2010 eröffnet. Wadephul hat den Iran aufgefordert, Vertrauen wiederherzustellen und vollständige Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zuzulassen. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Vereinbarungen steht auf dem Spiel.
Der Weg zur Lösung
Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Iran, wo das Parlament unter Hardlinern Bestrebungen zeigt, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, wird die Situation immer komplexer. 15 Gesetzesentwürfe für einen Austritt wurden bereits eingereicht. Die Regierung unter Präsident Masud Pezeshkian und Außenminister Araghtschi plädiert jedoch für eine diplomatische Lösung und steht somit im Widerspruch zu den Hardlinern im Parlament.
Die aktuellen UN-Sanktionen, die ein Waffenembargo und ein Verbot weiterer Urananreicherungen beinhalten, wurden aufgrund des Verdachts, dass der Iran gegen den Atomvertrag verstößt, wieder in Kraft gesetzt. Der Atomwaffensperrvertrag von 1968, der die Verbreitung von Atomwaffen verhindern soll, steht somit auf der Kippe. In dieser angespannten Lage sind die Forderungen nach einem glaubhaften Dialog und einer Deeskalation wichtiger denn je, um die internationale Stabilität zu sichern.
Für die kommenden Tage in New York plant Wadephul neben seiner Rede auch Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres und anderen UN-Vertretern, um die Zukunft der Weltorganisation zu erörtern. Die Herausforderungen sind groß, doch Wadephul zeigt sich entschlossen, die nötigen Schritte für eine friedliche Lösung der Konflikte einzuleiten.