Im Landkreis Spree-Neiße brodelt es gewaltig. Die AfD hat Klage gegen den Kreistag eingereicht, und das aus gutem Grund, könnte man meinen. Die Stichwahl am 22. März, in der die AfD-Kandidatin Christine Beyer gegen Martin Heusler von der CDU antrat, endete für die Rechtspopulisten nicht gerade erfreulich. Heusler gewann mit 51,5 Prozent, während Beyer nur auf 48,5 Prozent kam. Ein knapper Sieg, könnte man sagen, aber die AfD sieht in den Zahlen eine ganz andere Geschichte. Sie bezweifeln die Legitimität des Ergebnisses und haben sich deshalb an das Verwaltungsgericht Cottbus gewandt.
Die Klageschrift wurde am 29. April eingereicht, nachdem der Kreistag den Wahleinspruch der AfD mehrheitlich zurückgewiesen hatte. Am 6. Mai wurde dann auch noch klargestellt, dass die Einwendungen unbegründet sind und die Wahlen gültig. Ein starkes Stück, finden viele. Die AfD argumentiert, dass die Differenz zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis von 24,75 Prozentpunkten einfach zu groß ist. Bei der Briefwahl kam Heusler auf satte 70,6 Prozent, während Beyer nur 29,4 Prozent erreichte. Ein Trend, der sich erst durch die Briefwahl drehte. Komisch, oder? Zugegeben, das kann den einen oder anderen ins Grübeln bringen.
Die Vorwürfe der AfD
Die AfD sieht sich in ihrer Argumentation gestärkt durch die Feststellung, dass auffällig viele Wahlberechtigte mit Wahlschein nicht zur Wahl gingen. Ein Unterschied von über 1.600 Personen zwischen ausgegebenen Wahlscheinen und tatsächlich abgegebenen Stimmen übersteigt sogar den Stimmenunterschied zwischen den beiden Kandidaten von 1.469 Stimmen. Da fragt man sich doch, was da schiefgelaufen ist. Die Partei erhebt den Vorwurf, dass in einzelnen Wahlbehörden Briefwahlsendungen unverschlossen zu zentralen Briefwahlstellen transportiert wurden. Das klingt nicht gerade nach einem transparenten Verfahren, oder?
AfD-Kreisvorsitzender Steffen Kubitzki äußerte, dass diese Diskrepanz die bei vergleichbaren Wahlen in Brandenburg beobachteten Abweichungen übersteigt. Zudem fordert die Partei eine Nachprüfung der 432 ungültigen Stimmzettel. Wahlleiterin Anja Sendsitzky konterte die Vorwürfe und wies darauf hin, dass selbst begründete Einwendungen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hätten. Die Debatte ist hitzig, und das Echo in der Bevölkerung bleibt nicht aus. Währenddessen wird der Kreistagsabgeordnete Michael Hanko auf die Stellungnahme von Sendsitzky reagieren müssen. Da brodelt’s noch!
Ein Blick auf das Wahlsystem
Die Wahl in Brandenburg folgt einem spezifischen Wahlsystem, das die personifizierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen vorsieht. Um das Ganze noch etwas komplexer zu gestalten, sind die Ausgleichsmandate nach oben und unten gedeckelt. Zudem dürfen Listenvereinigungen aus mehreren Parteien oder Wählervereinigungen gebildet werden. Ein kleiner Lichtblick ist, dass die Wahlvorschläge der sorbischen und wendischen Minderheit von der Fünfprozenthürde ausgenommen sind. Das macht das System zwar nicht unbedingt einfacher, aber zumindest ein bisschen inklusiver.
Die Abgeordnetenzahl im Landtag beträgt mindestens 88 Sitze, die aus Einerwahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und aus geschlossenen Listen vergeben werden. Jeder Wähler hat zwei Stimmen – eine für den Wahlkreiskandidaten und eine für die Landesliste. Ein gewisses Maß an Komplexität kann hier nicht geleugnet werden. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre, und das aktive Wahlrecht gilt für alle Deutschen ab 16 Jahren, die mindestens einen Monat Wohnsitz in Brandenburg haben. Für das passive Wahlrecht müssen die Kandidaten allerdings mindestens 18 Jahre alt sein und seit drei Monaten im Land wohnen. Die Ausgestaltung des Wahlsystems ist also alles andere als trivial und kann zu allerlei spannenden Diskussionen führen.
So bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um die Klage der AfD entwickeln wird. Die Debatte über die Briefwahl wird sicherlich noch lange ein Thema bleiben. In der politischen Landschaft Brandenburgs hat sich damit ein neuer Streitpunkt etabliert, der vor allem die Wählerschaft und das Vertrauen in die Wahlprozesse auf die Probe stellt. Die nächsten Wochen versprechen also weiterhin spannend zu werden.