Am 29. April 2026 versammelten sich zahlreiche Studierende an der Universität Potsdam, um mit einem provokanten Slogan auf die Straße zu gehen: „Wir töten für Deutschland. Auch Bock?“ Der Anlass für diese Demonstration war ein Stand der Bundeswehr auf der Karrieremesse der Hochschule, der auf heftige Kritik stieß. Organisiert wurde die Protestaktion vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sowie von verschiedenen Hochschulgruppen und politischen Initiativen.
Die Hintergründe sind vielschichtig: Mit dem reformierten Wehrdienstgesetz, das ab 2026 in Kraft tritt, wird eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten bei der Bundeswehr für Männer erforderlich. Obwohl der Wehrdienst weiterhin freiwillig bleibt, wird die Genehmigung in der Praxis als erteilt betrachtet. Kritiker befürchten, dass dies eine schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht bedeuten könnte. Im Gegensatz dazu bleibt der Wehrdienst für Frauen freiwillig.
Friedlicher Protest und Waffeln gegen Waffen
Die Demonstration fand in der Nähe des Bahnhofs Golm statt, da die Universität die Durchführung auf dem Campus untersagt hatte. Der AStA berichtete, dass die Protestaktion friedlich verlief und es zu einem regen Austausch zwischen den Teilnehmenden kam. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Universitätssicherheitsdienst war gut, obwohl eine erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften zu verzeichnen war.
Ein besonderes Highlight der Veranstaltung war der Waffelstand unter dem Motto „Waffeln gegen Waffen“, organisiert von der Flinta-Liste. Dieser Stand sollte nicht nur für kulinarische Genüsse sorgen, sondern auch ein Zeichen gegen die militärische Präsenz an Hochschulen setzen. Die Organisatoren forderten eine Zivilklausel, die Hochschulen dazu verpflichtet, Forschung und Lehre auf zivile Zwecke auszurichten. Immerhin haben bereits rund 70 Universitäten in Deutschland entsprechende Regelungen – wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung – getroffen.
Gesellschaftliche Debatten und die Rolle der Bundeswehr
Die Debatte um Wehrpflicht und die Rolle der Bundeswehr, insbesondere auf universitären Karrieremessen, wird immer lauter. Der AStA plant, sich intensiver mit der Einführung einer Zivilklausel an der Universität Potsdam zu beschäftigen. Ein Gespräch mit der Universitätsleitung ist bereits in Planung, ein erster Austausch hat bislang jedoch nicht stattgefunden. In den letzten Jahren hat die Bundeswehr verstärkt Kooperationen mit zivilen Bildungs- und Forschungseinrichtungen gesucht, was bei vielen in der Hochschulpolitik auf Widerstand stößt.
In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Hochschulen, die Zivilklauseln oder Selbstverpflichtungen haben, die militärische Forschung ausschließen und Drittmittel aus der Rüstungsindustrie verbieten. Doch nicht alle Stimmen sind sich einig: CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Abschaffung dieser Zivilklauseln und einen freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen. Im Jahr 2019 hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen die Pflicht zur Zivilklausel abgeschafft, sodass Hochschulen nun selbst entscheiden können, ob sie diese beibehalten.
Die Diskussion um die Rolle von Forschung und Militär ist komplex. Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, argumentiert, dass Forschung nicht klar zwischen zivilen und militärischen Zwecken getrennt werden kann. Er betont, dass moderne Technologien, die an Hochschulen entwickelt werden, auch militärisch genutzt werden können und fordert Transparenz, um militärische Nutzung zu verhindern. Chris Hüppmeier, Sprecher des Zivilklausel-Kongresses, sieht die Zivilklausel hingegen als wichtige Errungenschaft und warnt davor, dass Forschung nicht nur zur Verteidigung eingesetzt werden sollte.
Die Demonstration an der Universität Potsdam ist ein Zeichen für die zunehmende Sensibilität junger Menschen gegenüber politischen Themen, die ihre Zukunft betreffen. Die Rolle der Bundeswehr und der Wehrdienst sind nicht nur Fragen der Sicherheit, sondern auch der gesellschaftlichen Verantwortung und der ethischen Grundsätze, die Hochschulen vertreten sollten.